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TOM-TALK #06: MOBILITÄTSRECHT – KATALYSATOR ODER INHIBITOR DER MOBILITÄT DER ZUKUNFT

Zum letzten ToM-Talk am 31.01. besucht uns Neven Josipovic vom Institut für Rechtswissenschaften der TU Braunschweig. Dort ist er als Geschäftsführer der Forschungsstelle „Mobilitätsrecht“ tätig, die im Jahr 2016 gegründet wurde. Bevor er uns aktuelle Projekte der Forschungsstelle vorgestellt hat, lag der Fokus seines Vortrags zunächst auf den Herausforderungen der rechtlichen Bewertung von Mobilitätskonzepten.

Der Begriff „Mobilitätsrecht“ ist eine Wortneuschöpfung aus den zwei abstrakten Begriffen „Recht“ und „Mobilität“. Im Unterschied zum etablierten Verkehrsrecht stellt das Mobilitätsrecht vor allem das Verhältnis der einzelnen Mobilitätsträger untereinander in den Vordergrund mit dem Ziel neue Produktideen und Konzepte rechtlich zu beurteilen. Wie schwierig sich diese rechtliche Beurteilung gestaltet, hat Herr Josipovic am Beispiel des Betriebs autonom fahrender Fahrzeuge skizziert.

Rechtsgrundlage ist in erster Linie das Straßenverkehrsgesetz (StVG). In einer Rechtsnovelle haben dort Fahrzeuge mit „halb- oder vollautomatisierter Fahrfunktion“ Einzug gefunden. Deren Betrieb ist dann zulässig, wenn die Funktion bestimmungsgemäß verwendet wird. Hier zeigt sich bereits ein erstes Problem. Das Tatbestandsmerkmal „bestimmungsgemäß“ lässt einen sehr großen Interpretationsspielraum zu. Im weiteren Verlauf des §1a StVG wird ferner gefordert, dass sich das Fahrzeug an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten hat. Damit wird eine Verbindung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) hergestellt. Die StVO ist allerdings auf den Fahrzeugführer ausgerichtet. Hier zeigt sich das nächste Problem: Kann der Fahrer als Fahrzeugführer gesehen werden oder ist es nicht doch eigentlich das Auto als solches? Allein an diesen Beispielen zeigt sich, wie schwierig eine rechtlich zuverlässige Beurteilung neuer Mobilitätskonzepte ist.

Diese Rechtsunsicherheit stellt für Unternehmen einen großen Unsicherheitsfaktor dar und wirkt sich deutlich investitionshemmend aus. Dabei liegt das Risiko nicht nur in einer nicht erteilten Zulassung, sondern auch im späteren Betrieb durch den Kunden. Auch nach Inverkehrbringen eines autonomen Fahrzeugs stehen Hersteller vor großer Ungewissheit in Bezug auf Haftungsansprüche bei Unfällen.

Die Forschungsstelle „Mobilitätsrecht“ ist aktuell in drei verschiedenen Projekte involviert. Beim „Digitalen Knoten 4.0“ wird der Mischverkehr aus automatisierten und nicht-automatisierten Fahrzeugen an Kreuzungen untersucht. Die Forschungsstelle ist innerhalb des Projekts für die Beantwortung der straßenverkehrs- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen verantwortlich. Eine Fragestellung dabei ist z.B. wie der Umgang mit den personenbezogenen Daten umzugehen ist, die von den Fahrzeugen untereinander zur gegenseitigen Kommunikation ausgesendet werden und rein rechtlich nach dem Bundesdatenschutzgesetz einer Einwilligung durch den Fahrer bedürfen.

Beim „LKW-Platooning“ handelt es sich um die bewusste Abstandsreduzierung von LKW auf Autobahnen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Aus rechtlicher Sicht treten dabei Problemstellungen auf. So fordert das Verkehrsrecht einen festgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zwischen LKW. Wird dieser Abstand reduziert, muss die Bremskraft der LKW limitiert werden, um Auffahrunfälle zu vermeiden. Somit entstehen hier für Hersteller relevante Haftungsfragen. Beide Aspekte werden aktuell von der Forschungsstelle untersucht.

Thema des letzten Projekts ist die Beeinträchtigung des Luftverkehrs durch Windkraftanalgen. Durch Windkraftanlagen können Signale von Flugsicherungseinrichtung unter Umständen erheblich beeinträchtig werden. Aus diesem Grund scheitern viele geplante Anlagen in der Umsetzungsphase. Die Forschungsstelle untersucht derzeit die notwendigen Bedingungen für eine störungsfreie Errichtung neuer Windkraftanlagen.

Wir bedanken uns recht herzlich bei Herrn Josipovic und möchten Euch zuletzt noch auf die Vortragsreihen hinweisen, die von der Forschungsstelle organisiert werden. Nähere Informationen darüber findet Ihr unter:

http://www.forschungsstelle-mobilitaetsrecht.de/forms/anmeldung-zur-vortragsreihe-mobilitaetswende-2018

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